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BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten
BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten
  • von BMH
  • Kategorie: Allgemeines
  • Datum: 11.03.2021

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) will Kreditinstitute dazu verpflichten, Kunden über Einsparungen bei ineffektiven Zinsklauseln zu informieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Anhörung zu einer geplanten allgemeinen Entscheidung abgehalten.

Dies betrifft langfristige Verträge, die von Banken zwischen 1990 und 2010 genutzt wurden.

Diese enthielten Klauseln, die ihnen das Recht gaben, den garantierten Zinssatz einseitig zu ändern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat solche vertraglichen Vereinbarungen 2004 für unwirksam erklärt.

Betroffene Bankkunden sollten nicht nur herausfinden, welche Zinsanpassungsklausel in ihrem Fall angewendet wurde. Die Institutionen müssen ihnen auch erklären, ob sie dadurch nicht genügend Interesse erhalten haben.

Darüber hinaus müssen sie den Sparern ermöglichen, die daraus resultierende vertragliche Lücke zu schließen. Dafür können Sie sich entweder unwiderruflich eine Neuberechnung versprechen.

Dies muss auf der Auslegung des Vertrages beruhen, die von den Zivilgerichten noch zu erwarten ist. Alternativ können sie ihren Kunden einen individuellen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten, die die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2010 berücksichtigt.

"Wir wollen sicherstellen, dass alle betroffenen Sparer informiert werden und eine Lösung erhalten", erklärt Elisabeth Roegele, Vizepräsidentin der BaFin. Bis zum 26. Februar 2021 besteht nun die Möglichkeit, sich zu der beabsichtigten allgemeinen Regel bei der BaFin zu äußern.

Leider brachte ein von der Regulierungsbehörde Ende November 2020 einberufener Runder Tisch zu einer Sparprämie, auch mit Organisationen der Bankenbranche und Verbraucherschutzorganisationen, keine Lösungen für die Kunden.

Die BaFin hat daraufhin Anfang Dezember 2020 einen Verbraucheraufruf gestartet und angekündigt, bestimmte Verwaltungsoptionen zu prüfen.

Ein hochwertiger Sparvertrag ist eine langfristige Form des Sparens mit variablen Zinssätzen und konstanten Ersparnissen. Zusätzlich zu den Zinsen erhalten Kunden eine Prämie, die in der Regel während der Vertragslaufzeit ausgezahlt wird. Viele Kreditinstitute verwendeten Zinsanpassungsklauseln, die es ihnen ermöglichten, den vertraglichen Zinssatz einseitig zu ändern.

Die BGH erklärte diese Praxis 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in den Jahren 2010 und 2017 zu den Anforderungen für solche Klauseln. Es besteht jedoch weiterhin Unsicherheit darüber, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der Entscheidungen der BGH umgehen sollen.

Informationen hierzu liefert ein Urteil des Obersten Landgerichts (OLG) Dresden vom April 2020 zur Modellierungsmaßnahme des Sächsischen Verbraucherzentrums.

Dies zeigt zum Beispiel deutlich, dass der Zinssatz auf einem angemessenen langfristigen öffentlich verfügbaren Referenzzinssatz basieren und monatlich angepasst werden muss. Das OLG Dresden beispielsweise hält die 9- bis 10-Jahres-Serie für die Deutsche Bundesbank WX 4260 (früherer Name) für angemessen.

Die Entscheidung ist noch nicht endgültig; wer wurde beim Bundesgericht Berufung eingelegt. Zusätzliche Modellierungsaktionen werden erwartet.

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