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Neuerungen für 2021
Streu- und Räumpflicht bei Schnee und Glätte auf Gehwegen
  • von BMH
  • Kategorie: Allgemeines
  • Datum: 17.02.2021

Anfang Februar dieses Jahres ist der Winter in Deutschland eingetroffen und hat die Straßen mit Schnee und Eis bedeckt. Bei Temperaturen bis zu -15 Grad fiel in einigen Regionen sogar bis zu 50 cm Schnee.

Viele stellen sich nun die Frage: „Wer ist für das Räumen und Streuen auf dem Gehweg vor meinem Grundstück zuständig und wer haftet, falls doch mal etwas passiert?“

Haus- und Wohnungseigentümer sind verpflichtet, die Gehwege an ihrem Grundstück zu räumen und vor Glätte zu schützen. Für sie gilt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Passanten müssen vor Gefahren geschützt werden, die von Immobilien und angrenzenden Gehwegen ausgehen.

Eigentümer können die Räum- und Streupflicht vor ihrem Haus entweder selbst erfüllen oder dafür einen Winterdienst beauftragen. Die Kosten für einen Winterdienst können steuerlich abgesetzt werden à als haushaltsnahe Dienstleistungen. Handelt es sich um eine vermietete Immobilie, dann kann die Räum- und Streupflicht auch per Mietvertrag auf die Mieter übertragen werden. Eine andere Möglichkeit ist es, insbesondere bei großen Wohnanlagen, diese Aufgabe einem Hausmeister zu übertragen.

Achtung!

Von montags bis samstags muss zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr geräumt werden, an Sonn- und Feiertagen ab 8:00 Uhr bzw. 9:00 Uhr (konkrete Zeit wird von Gemeinden festgelegt).

Wenn sich vor Ihrem Grundstück ein Unfall ereignet, da Sie als Eigentümer dieser Immobilie versäumt haben, die Wege rechtzeitig von Schnee und Glätte zu befreien, dann müssen Sie für die finanziellen Folgen des entstandenen Schadens aufkommen. Sie haben in diesem Fall die Streupflicht (und damit die Verkehrssicherungspflicht) verletzt. Wurde die Streupflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dann kann u. U. noch ein Bußgeld bis zu 10.000,00 EUR folgen.

Die meisten Tarife der privaten Haftpflichtversicherung bzw. eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung übernimmt derartige Schäden. Ein gesetzliches Bußgeld wird von den Versicherungen aber nicht übernommen!

 

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