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Richtungsweisendes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung des LG München I in Sachen
  • von BMH
  • Kategorie: Allgemeines
  • Datum: 11.02.2021

Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer vom LG München I hat nun die Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von Leistungen in einer historischen Entscheidung für den zu entscheidenden Fall festgelegt.

Der entschiedene Fall basierte auf den Versicherungsbedingungen, da viele Versicherungsunternehmen diese in einem vergleichbaren Wortlaut verwendet haben. Neben der Frage, ob die durch ein allgemeines Dekret angeordnete Schließung des Unternehmens eine Schließung des Unternehmens im Sinne der Versicherungsbedingungen darstellt, war die Hauptfrage, ob die Schließung eines Unternehmens aufgrund von Covid 19 versichert ist, obwohl Covid 19 nicht in einer Liste der meldepflichtigen Krankheitserreger und Krankheiten enthalten ist.

Die Versicherungsgesellschaft ging davon aus, dass die Liste der Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen endgültig war. Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass die Schließung des Unternehmens aufgrund von Covid 19 versichert war, obwohl Covid 19 in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich angegeben ist.

Die Versicherungsbedingungen enthielten eine Liste verschiedener Krankheiten und Krankheitserreger unter Bezugnahme auf die Paragraphen 6 und 7 der IfSG. Trotz des ausdrücklichen Verweises auf die gesetzlichen Bestimmungen des Infektionskontrollgesetzes in den Versicherungsbedingungen entsprach die nachstehende Liste der Krankheiten und Krankheitserreger nicht der Liste des genannten Gesetzes.

Das Landgericht München hat daher zu Recht entschieden, dass eine solche Klausel, die sich einerseits auf den für den Versicherten erkennbaren Inhalt des Rechtstextes bezieht und ihn andererseits nicht vollständig wiedergibt, ist nicht transparent und daher unwirksam. Der durchschnittliche Versicherte erwartet und kann erwarten, dass eine Versicherungsklausel, die sich auf den Text des Infektionskontrollgesetzes bezieht, auch alle von diesem Gesetz erfassten Krankheiten und Krankheitserreger abdeckt. Andernfalls müsste der Versicherte letztendlich die Liste der Versicherungsbegriffe Wort für Wort mit dem geltenden Rechtstext vergleichen, um den tatsächlichen Umfang des Versicherungsschutzes zu bestimmen. Dies ist für den durchschnittlichen Versicherten nicht angemessen. Eine Klausel, deren Geltungsbereich jedoch nur durch einen wörtlichen Vergleich mit der gesetzlichen Bestimmung anerkannt werden kann, die an sich die Grundlage für den Geltungsbereich des Versicherungsschutzes darstellt, ist nicht transparent.

Aus Sicht einer Anwaltskanzlei setzt das Gericht in München einen Trend, da viele der Begriffe der verschiedenen Versicherungsunternehmen dieses spezielle Problem enthalten, den vollständigen Rechtstext für den Versicherungsumfang zitieren, die Krankheiten dann aber nur teilweise reproduzieren. Die ausgewiesenen Krankheiten und Krankheitserreger bilden eine endgültige Liste der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger. Solche Versicherungsbedingungen bestehen keine rechtliche Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sollten unwirksam sein. Neben dem hier entschiedenen Einzelfall hat das Urteil somit erhebliche Konsequenzen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle, nicht nur der hier verklagten Versicherungsgesellschaft, sondern auch anderer Versicherungsunternehmen.

Betroffene Versicherungsnehmer, deren Versicherung sich immer noch weigert, versicherte Geschäftsschließungsansprüche zu begleichen, sollten sich jetzt an einen mit der Angelegenheit vertrauten Fachanwalt wenden, um ihre Versicherungsansprüche eingehend prüfen zu lassen.

Es sollte auch beachtet werden, dass viele der von den verschiedenen Versicherungsunternehmen angebotenen "15% -Vergleiche" wahrscheinlich unwirksam sind, so dass selbst Versicherungsnehmer, die bereits von ihrer Versicherungsgesellschaft gebeten wurden, in vielen Fällen ein solches "Goodwill-Angebot" abzuschließen. In diesen Fällen müssen Sie noch einen Anspruch gegen Ihre Versicherungsgesellschaft geltend machen, damit der gesamte versicherte Schaden behoben werden kann. Diese Versicherungsnehmer sollten sich auch so bald wie möglich an einen geeigneten Anwalt wenden, um die Ansprüche überprüfen zu lassen.

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